Keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung
Aktuelles | 09.07.2025
Am 7. Juli traf sich Thomas Bannasch, Geschäftsführer der LAGS Bayern, gemeinsam mit dem Bayerischen Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, und Oliver Strauß von der Landesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget mit Sozialministerin Ulrike Scharf zu einem politischen Fachgespräch. Thema war die angespannte Haushaltslage und die Sorge um mögliche Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe.
Die Gesprächspartner machten deutlich: Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zu den Verlierern künftiger Sparmaßnahmen werden. Gerade Leistungen zur Teilhabe und Selbstbestimmung müssen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gesichert bleiben.
Die LAGS Bayern positionierte sich dabei klar:
- Keine Einsparungen zu Lasten von Menschen mit Behinderung
- Keine Rückschritte bei menschenrechtsbasierter Teilhabe
- Menschenrechte sind nicht verhandelbar – der Rotstift hat hier nichts zu suchen
„In Krisenzeiten zeigt sich, wie ernst es einer Gesellschaft mit Inklusion wirklich ist“, betonte Bannasch. Gerade jetzt brauche es ein starkes, politisches Bekenntnis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Beteiligten waren sich einig: Transparenz, frühzeitige Einbindung der Selbsthilfe und ein intensiver Dialog mit den Verbänden sind unverzichtbar, um tragfähige und sozial gerechte Lösungen zu entwickeln.
Die LAGS Bayern wird sich weiterhin entschieden dafür einsetzen, dass Inklusion kein Sparposten wird – sondern ein Grundsatz politischer Verantwortung bleibt.
