Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
| 21.04.2026
Das GKV-BStabG strebt das umfangreichste Stabilisierungspaket für die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahrzehnten an. Der vorliegende Entwurf bezieht sich auf die 66 Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG) vom 30. März 2026. Seine Umsetzung zielt auf eine Entlastung der GKV in Höhe von rund 20 Milliarden Euro im Jahr 2027 ab.
Egal wie die Diskussionen zu einzelnen Punkten auch ausfallen werden: Der Blick auf Einsparpotentiale ist nicht ausreichend, um unser ineffizientes Gesundheitssystem umzugestalten. Sinnvoll zur Beitragsstabilisierung wäre aber etwa eine Regierung, die die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern als staatliche Zuständigkeit anerkennt und nicht weitgehend den GKV-Versicherten zuschiebt.
Der Wille zu einer Reform des Gesundheitssystems, die den Namen verdient, ist seit Jahrzehnten nicht zu erkennen. Für ein Gesundheitssystem, bei dem die Bedarfe der PatientInnen im Mittelpunkt stehen, bräuchte es den Fokus auf Prävention und Gesundheitsförderung als maßgebliche Leitlinien. Dazu müsste man der voranschreitenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens Einhalt gebieten, anstatt die Schwächsten weiter zu belasten. Eine sektoren- und sozialgesetzübergreifende Versorgung mit transparentem Leistungsgeschehen, Shared Decision Making, Digitalisierung im Sinne der PatientInnen oder die großflächige und zeitnahe Umsetzung des Aktionsplanes für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesens seien hier nur als einige Beispiele für nötige Veränderungen genannt.
Um die Gesundheit der Bevölkerung wirklich ernst zu nehmen, bedürfte es neben einer wirklichen Reform des Gesundheitssystems zudem der Einsicht, dass bei jeder politischen Entscheidung die (un-)mittelbaren Auswirkungen auf die Gesundheit mitgedacht werden müssen (Verkehr, Bildung, Umweltpolitik, Wohnungsbau, Sozialpolitik…).
Eine Pressemitteilung der BAG SELBSTHILFE zum Referentenentwurf finden Sie hier:
https://www.bag-selbsthilfe.de/aktuelles/nachrichten/detail/news/pressemitteilung-gesundheitsreform-auf-kosten-der-schwaechsten-ist-kurz-sichtig-und-ungerecht