Inklusion und Selbstbestimmung sind keine Verhandlungssache! Angesichts der aktuellen Haushaltslage in Bayern werden auf verschiedenen politischen Ebenen Einsparmöglichkeiten diskutiert – ohne ausreichende Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretungen.

Gemeinsam mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, und weiteren Verbänden fordern wir: Keine Entscheidungen über Menschen mit Behinderungen ohne ihre Beteiligung!

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes darf nicht durch Sparmaßnahmen behindert werden. Insbesondere fordern wir:

• Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts: Menschen mit Behinderungen müssen frei entscheiden können, welche Unterstützung sie erhalten, ohne auf besondere Wohnformen verwiesen zu werden. Die besonderen Wohnformen haben im Übrigen zumeist gar nicht die Kapazitäten, um aktuell weitere Personen aufzunehmen.
• Personenzentrierte Leistungen sicherstellen: Leistungen müssen konsequent am individuellen Bedarf ausgerichtet werden, ohne pauschale Deckelungen oder Einschränkungen.
• Förderung innovativer Lösungen: Kreative und individuelle und gleichzeitig effiziente und wirtschaftlich tragfähige Unterstützungsmodelle, die z.B. über das Persönliche Budget erfolgen, verdienen Förderung, nicht Blockaden.
• Transparenz, Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verfahren: Verfahrenswege müssen klar und verständlich sein, und Anträge sind zügig zu bearbeiten.
• Verbesserung der Beratung: Leistungsträger müssen ihrer Beratungs- und Unterstützungspflicht umfassend nachkommen, um den Zugang zu Leistungen zu er- leichtern.

Die Zeit drängt: Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen finden, statt über Einsparungen auf Kosten der Inklusion zu diskutieren!

Offener Brief des Bayerischen Behindertenbeauftragten, der LAG SELBSHTILFE Bayern, der LAG Persönliches Budget Bayern und vieler weiterer OrganisationenPDF, barrierefrei herunterladen (505 KB)

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