Die LAG SELBSTHILFE Bayern kritisiert die bekannt gewordenen Kürzungsvorschläge im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe mit Nachdruck. Viele der diskutierten Maßnahmen gefährden aus Sicht der LAGS grundlegende Rechte auf Teilhabe, Inklusion und Selbstbestimmung.

Was ist aus Sicht der Selbsthilfe problematisch an den Kürzungsvorschlägen?

Besonders problematisch ist, dass über weitreichende Einschnitte gesprochen wird, ohne freie Träger, organisierte Selbsthilfe und Betroffene angemessen in die Debatte einzubeziehen – obwohl gerade sie die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen unmittelbar tragen würden. Ein solcher Prozess schwächt die notwendige Beteiligung zentraler gesellschaftlicher Akteure und stellt die Legitimität der Vorschläge infrage.

Die Vorschläge zeichnen aus Sicht der LAGS Bayern ein deutliches Bild: Leistungen, die der sozialen Teilhabe und Absicherung dienen, werden zunehmend unter Kostengesichtspunkten betrachtet. Damit geraten grundlegende Prinzipien des Sozialstaats unter Druck.

Kritisch sieht die LAGS Bayern insbesondere die mögliche Schwächung des Subsidiaritätsprinzips – eines zentralen Fundaments des deutschen Sozialstaats. Die Verlagerung von Verantwortung weg von freien Trägern und zivilgesellschaftlichen Strukturen hin zu stärker staatlich gesteuerten und standardisierten Lösungen würde einen tiefgreifenden Systemwandel bedeuten. Bewährte Unterstützungsstrukturen, die nah an den Lebensrealitäten der Menschen arbeiten, drohen dadurch geschwächt zu werden.

Wie ist die Selbsthilfe von den Kürzungsvorschlägen betroffen?

Auch für die organisierte Selbsthilfe hätten solche Entwicklungen weitreichende Folgen. Selbsthilfe lebt von Beteiligung, Selbstorganisation, niedrigschwelligen Strukturen und dem Erfahrungswissen Betroffener. Werden soziale Unterstützungsstrukturen geschwächt, geraten langfristig auch die Voraussetzungen für Selbsthilfe, gesellschaftliche Teilhabe und zivilgesellschaftliches Engagement unter Druck.

„Eine sozialpolitische Neuausrichtung darf nicht einseitig auf Kosten von Menschen mit Unterstützungsbedarf erfolgen. Teilhabe, Inklusion und Selbstbestimmung sind keine verhandelbaren Größen, sondern grundlegende Rechte“, betont Thomas Bannasch, Geschäftsführer der LAG SELBSTHILFE Bayern.

Was fordert die LAG SELBSTHILFE?

Die LAG SELBSTHILFE Bayern fordert daher eine breite öffentliche Debatte über die Vorschläge unter Einbeziehung von Selbsthilfe, freien Trägern und weiteren relevanten Akteuren sowie eine klare Absage an Maßnahmen, die menschenrechtlichen Verpflichtungen und den Grundprinzipien des Sozialstaats widersprechen.

Stellungnahme zu Kürzungsvorschlägen im SozialbereichPDF, barrierefrei herunterladen (82 KB) Zurück zur Übersicht