Die Bundesregierung hat überraschend den begonnenen Reformprozess des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) gestoppt – obwohl bereits zahlreiche Fachgespräche geführt und konkrete Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet wurden. Dieser abrupte Stopp ist ein Rückschritt für die Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland.

Ein breites Bündnis von Organisationen aus der Behindertenpolitik und Zivilgesellschaft – darunter auch Mitglieder der LAGS Bayern – wendet sich deshalb mit einem offenen Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesregierung. Der Brief fordert, die Reform des BGG nicht auf Eis zu legen, sondern konsequent weiterzuführen.

Im Mittelpunkt steht die Forderung nach mehr Verbindlichkeit, besseren Durchsetzungsmöglichkeiten und echter Barrierefreiheit. Denn auch 2025 stoßen Menschen mit Behinderungen in vielen Lebensbereichen auf rechtliche, bauliche und kommunikative Barrieren. Das BGG muss endlich zu einem wirksamen Instrument werden – mit klaren Vorgaben für Bund, Länder und private Anbieter öffentlicher Leistungen.

Die LAGS Bayern unterstützt die Verbreitung des Briefes als Multiplikatorin und solidarisiert sich mit den unterzeichnenden Verbänden.

Offener Brief zur gestoppten Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes PDF, barrierefrei herunterladen (274 KB)

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