Soziales Netz Bayern ruft zur Teilnahme an der Kommunalwahl auf

Anlässlich der anstehenden Kommunalwahl in Bayern ruft das Soziale Netz Bayern die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und die Verantwortung der kommunalen Ebene für den Sozialstaat einzufordern. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die im Sozialen Netz Bayern zusammengeschlossenen Organisationen, dass soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Solidarität vor allem vor Ort gestaltet werden. 

„Kommunalpolitik ist Sozialpolitik“ – dieser Leitsatz prägt die Erklärung des Sozialen Netz Bayern. Städte, Gemeinden und Landkreise tragen eine zentrale Verantwortung für Bildung, frühkindliche Förderung, Eingliederungshilfe, Gesundheitsversorgung, Barrierefreiheit sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen. Entscheidungen auf kommunaler Ebene bestimmen maßgeblich, wie verlässlich soziale Infrastruktur funktioniert und wie Hilfen bei den Menschen ankommen. 

Das Soziale Netz Bayern weist darauf hin, dass soziale Politik dort am wirksamsten ist, wo sie den Alltag der Menschen unmittelbar erreicht. Kommunen sind die erste staatliche Ebene, auf der Bürgerinnen und Bürger Verwaltung, Politik und soziale Dienstleistungen konkret erleben. Damit diese Aufgaben erfüllt werden können, benötigen Kommunen ausreichende finanzielle Mittel, Handlungsspielräume und verlässliche Rahmenbedingungen. 

„In den Kommunen entscheidet sich, ob Inklusion, Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe tatsächlich umgesetzt werden. Gerade auch vor Ort bringen Selbsthilfeorganisationen die Perspektive der Betroffenen Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen ein. Sie sind unverzichtbare Partner bei der Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und damit einer lebenswerten Zukunft für uns alle. Wer starke Kommunen will, muss die Beteiligung der Betroffenen und ihrer Organisationen strukturell sichern und ernsthaft fördern ,“ sagt Thomas Bannasch, Geschäftsführer der LAGS.  

Besonders betont wird in der Erklärung die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips. Soziale Aufgaben sollen möglichst bürgernah von Kommunen und freien Trägern übernommen werden. Dafür braucht es Vertrauen in die Kompetenz der unteren Ebenen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Betroffenenorganisationen und Zivilgesellschaft. 

Mit Blick auf die Kommunalwahl macht das Soziale Netz Bayern deutlich: Wer wählt, gestaltet mit. In den Kommunen wird der Staat greifbar und spürbar – hier entscheidet sich, wie solidarisch und zukunftsfähig unsere Gesellschaft ist. Das Soziale Netz Bayern ruft daher alle Wahlberechtigten auf, sich zu beteiligen und ein Zeichen für starke Kommunen und einen handlungsfähigen Sozialstaat zu setzen. 

Erklärung Soziales Netzwerk Bayern zur Kommunalwahl 2026PDF, nicht barrierefrei herunterladen (243 KB)

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