Unter dem Titel „Teilhabe ist kein Luxus – Menschenrechte dürfen nicht dem Spardruck geopfert werden!“ hat sich der Deutsche Behindertenrat (DBR) in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, die Ministerpräsident*innen der Länder, die Arbeits- und Sozialministerkonferenz sowie die kommunalen Spitzenverbände gewandt. Anlass sind die aktuellen Diskussionen über Einsparungen und Veränderungen in der Eingliederungshilfe. Der DBR warnt davor, notwendige Verwaltungsvereinfachungen und Einsparungen zulasten der Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen.

Im Mittelpunkt der Forderungen stehen der Erhalt von Personenzentrierung und Bedarfsdeckung, das uneingeschränkte Wunsch- und Wahlrecht sowie der Schutz vor Rückschritten bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Kritisch sieht der DBR insbesondere pauschalierte Leistungen und eine stärkere gemeinschaftliche Inanspruchnahme von Assistenz, wenn dadurch individuelle Unterstützungsbedarfe nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden. Zugleich fordert das Bündnis einen wirksamen Bürokratieabbau, ohne neue Hürden für Leistungsberechtigte zu schaffen.

Die zentrale Botschaft: Menschen mit Behinderungen sind keine Kostenstelle. Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe dürfen auch unter finanziellem Druck nicht zur Disposition stehen.

DBR warnt vor Einschnitten in EingliederungshilfePDF, nicht barrierefrei herunterladen (136 KB) Zurück zur Übersicht