Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
| 29.10.2026
Der Kabinettsentwurf zum PNOG vom 30.09.2026 sorgt auf Bundes- wie Landesebene für zahlreiche kritische Reaktionen. Sowohl Betroffenenverbände als auch die Wohlfahrtverbände und Leistungserbringer warnen vor Verschlechterungen vor allem für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörigen.
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern konstatieren in ihrer Stellungnahme: „Die Maßnahmen treffen viele Menschen, die ohnehin schon durch Kürzungsdebatten und Reformen bei Eingliederungshilfe, Gesundheitsversorgung sowie Kinder- und Jugendhilfe belastet sind. In der Summe gefährden diese Maßnahmen die Grundrechte von Menschen mit Behinderungen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem sie die Grundprinzipien des Sozialstaats aushöhlen.“
Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die LAGS SELBSTHILFE haben folgende Stellungnahme verfasst, die zahlreiche Mitunterzeichner gefunden hat.